Flexibilisierung zugunsten des Kapitals oder der Arbeiter und Angestellten: DKP-Konferenz in Essen diskutiert Arbeitszeitverkürzung

Der Titel war Programm: »30 Stunden sind genug! – Für eine neue gewerkschaftliche Offensive zur Arbeitszeitverkürzung!« lautete das Motto einer Konferenz am Sonnabend im Haus der Essener Gewerkschaften. Rund 60 Teilnehmer aus der ganzen Bundesrepublik waren der Einladung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefolgt. Die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung sei mehr als der Wunsch nach einem schönen Leben, unterstrich Olaf Harms, Sekretär der DKP für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik, in seiner Eröffnungsrede. Arbeitszeitverkürzung sei ein notwendiges Instrument um die Folgen der Digitalisierung im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und für Menschen, die heute erwerbslos oder in befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen seien, würdigere Arbeit zu schaffen. Dabei ginge es nicht nur um die Wochenstunden, sondern auch um die Lebensarbeitszeit.

Margareta Steinrücke von ATTAC Deutschland und Koordinatorin der Initiative »Arbeitszeitverkürzung jetzt« hob in ihrem Referat hervor, dass die IG-Metall-Forderung nach 28 Wochenstunden die »Friedhofsruhe«, die seit gut 25 Jahren bei dem Thema geherrscht hatte, beendet habe. Zu kritisieren sei jedoch, dass die Industriegewerkschaft jedem individuell überlasse, ob er für zwei Jahre seine Arbeitszeit bis auf 28 Stunden reduziere. Lohnausgleich gebe es nur für bestimmte Teilgruppen wie Schichtarbeiter, Eltern oder Menschen, die Familienangehörige pflegen. Der notwendige Personalausgleich käme bei der IG Metall nur im Kleingedruckten vor, und die Forderung nach einer reduzierten Normarbeitszeit fehle komplett. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen stehe bei der Gewerkschaft ebenfalls nicht auf der Agenda. Wolle man aber eine »kurze Vollzeit für alle« erreichen, müsse die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung immer mit der Forderung nach einem Personal- und Lohnausgleich verbunden sein. Ohne diesen würde eine Arbeitszeitverkürzung heute immer zu Arbeitsverdichtung und Lohnverlust führen. Jetzt sei eine gesellschaftliche Initiative für die Arbeitszeitverkürzung nötig, um dem erbitterten Widerstand der »Arbeitgeber« etwas entgegenstellen zu können.

Robert Sadowsky, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Gelsenkirchen, unterstrich, dass in den vergangenen Jahren die Flexibilisierung in fast allen Bereichen zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Beschäftigten durchgesetzt worden sei. Schon heute stehe die 35-Stunden-Woche durch das Arbeitszeitgesetz unter ständigem Druck. Dieses Gesetz sieht eine 48-Stunden-Woche vor. Bis zu 60 Stunden sind dabei möglich, die innerhalb von sechs Monaten auf 48 Stunden ausgeglichen werden müssten. Ein erheblicher Fortschritt im Kampf für eine Arbeitszeitverkürzung im Interesse der Beschäftigten sei deshalb die rechtliche Festschreibung von 40-Stunden-Wochen mit einem Ausgleichszeitraum von vier Monaten. Arbeitszeitgestaltung im eigenen Interesse, und nicht dem des Kapitals, sei ein großes Thema sei bei den Belegschaften.

Tobias Michel von der Verdi-Fachkommission Krankenhäuser und Reha NRW führte aus, dass gerade in Gesundheitseinrichtungen der Punkt Personalbemessung derzeit im Vordergrund der tarifpolitischen Kämpfe stehe. Verdi habe zwar beim letzten Gewerkschaftstag beschlossen, eine Debatte über die Arbeitszeitverkürzung führen zu wollen. Bis jetzt sei aber keine Diskussion angestoßen worden, obwohl dies dringend notwendig sei.

Rainer Perschewski, Betriebsgruppenvorsitzender der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG sowie Betriebsratsvorsitzender aus Berlin berichtete über einen neu ausgehandelten Tarifvertrag, der ein Wahlmodell beinhalte. Die Beschäftigten können sich zwischen flexibleren Arbeitszeiten, mehr Urlaub oder einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit entscheiden. Dabei hätten sich die meisten für mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitreduzierung entschieden. In der Praxis sei jedoch die unbezahlte Mehrarbeit der schlimmste Feind der Arbeitszeitverkürzung.

In den Referaten und der Diskussion wurden unterschiedliche Standpunkte deutlich. Konsens herrschte darin, dass es jetzt darum gehe, konkrete Handlungseckpunkte zu entwickeln, diese in den Gewerkschaften zu diskutieren und Aktionen durchzuführen.

Quelle: junge Welt vom 06.11.2017