Mehr Thatcher als Spengler

Alexander Dobrindt und die Neocon-Revolte

Das mediale Echo war groß, als der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Begleittext für die Klausurtagung seiner Partei zu Jahresbeginn in Springers Welt eine „bürgerlich-konservative Wende“ forderte (die UZ berichtete in ihrer letzten Ausgabe). So ziemlich alles, was in diesem Land schiefgeht, lässt sich, so Dobrindt, ultimativ auf einen mythischen Gesamtnenner bringen: 1968. Die durch den damals ausgerufenen „Marsch durch die Institutionen“ zu „Schlüsselpositionen […] in Kunst, Kultur, Medien und Politik“ gelangten abgehobenen linken Eliten hätten, so Dobrindt, einen „ideologische[n] Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“ entfacht. Doch die Rettung naht – und trägt blau-weißes Karomuster: Dobrindt läutet die Totenglocke für „linke Ideologie, sozialdemokratische[n] Etatismus und grüne[n] Verbotismus“. Zyklischer Geschichtsauffassung verpflichtet verkündet Dobrindt die Gewissheit: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ Seine Partei kürt der Spezi der Automobilindustrie zur Unterstützerin und Stimme dieser „Revolution“. So weit also die Kernsentenzen der gesellschaftlichen Zustandsanalyse und den politischen Absichtserklärungen in dem von Dobrindt gezeichneten Elaborat. Continue reading “Mehr Thatcher als Spengler”

Intrigantenstadl

Die Entscheidung fiel in getrennten Sitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand per Akklamation. Aber auch wenn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (68) und sein Rivale Markus Söder (50), bislang Finanzminister im Freistaat, sich jetzt überraschend auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben: Die Krise der CSU, genauer der Machtkampf in ihren Führungsgremien, ist lange noch nicht überstanden. Darin sind sich viele Beobachter einig. Denn die Mehrheit der Landtagsfraktion und große Teile der Partei, vor allem die Junge Union, stehen auf der Seite Söders, wollen einen Wechsel und erhoffen sich, damit die Partei zu „alter Stärke“ zurückzuführen. Dazu erscheinen alle Mittel recht. Söder war vor allem in jenen Wochen sehr aktiv, als Seehofer mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition in Berlin beschäftigt war. So bei seinem Auftritt bei der Jungen Union in Erlangen: Der Auftritt wirkte inszeniert, die Bilder waren gestellt. Die JU forderte Seehofers Rücktritt und Söder lobte das „Rückgrat“, das die JU zeige. Continue reading “Intrigantenstadl”

Klassenkämpfe in der BRD seit 1945

Teil zwei der vierteiligen Reihe „Klassenkämpfe in der BRD seit 1945“. Teil zwei behandelt den Zeitraum von 1945 bis zur Wiederbewaffnung 1956.
In Teil eins wurde die Vorgeschichte des 8. Mai 1945 behandelt, die Herausbildung der Kapitalistenklasse in Deutschland, ihre zwei Anläufe zur Weltherrschaft und wie wir das überlebt haben.

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 19 Uhr, KommTreff (Holzapfelstr. 3)

Die DKP München macht weiter Geschichte.

 

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der DKP München, 18.11.2017:

“Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit „die DKP München Geschichte“ und ab jetzt „ihr Raum“ durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen „vollständig ausgefüllt“ sei.

Das ist unrichtig.
Die heute anwesenden Mitglieder der DKP haben am heutigen 18.11.2017 auf ihrer Kreismitglie-
derversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt und die weitere Arbeit beraten und beschlossen.

Der Kreis München der Deutsche Kommunistische Partei – DKP bedauert den Austritt oft langjähriger und verdienter Genossinnen und Genossen, ihre in weiten Teilen sachlich unrichtige Austrittsbegründung und vor allem ihren Mangel jeglicher Selbstkritik.

Der Kreis München der DKP wird sich jedoch in einem Höchstmaß an Verständigung und Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen, die unsere Partei jetzt verlassen, bemühen, soweit sie weiterhin für Frieden, Demokratie und Sozialismus wirken wollen.

In einer immer gefährlicheren politischen Entwicklung ist ressentimentfreier solidarischer Kampf aller Linken mehr denn je vonnöten.”

– Kreismitgliederversammlung der DKP München, 18.11.2017

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“ Continue reading “Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?”