Kampf um die Lederhose

CSU und AFD im Konkurrenzkampf, wer beim Rechtsruck den Ton angibt

Die Umfragen sahen die CSU kurz vor dem Wahlsonntag bei 47 Prozent. Heraus kamen dann 38,5 Prozent, über 10 Prozentpunkte weniger als bei den Bundestagswahlen 2013. Erklärung Horst Seehofer: „Und wir hatten da in der Union eine offene rechte Flanke, die ist von den politischen Wettbewerbern genutzt worden.“
Dass die CSU es mit dem Raushalten der Flüchtlinge ernst meint, nahm ihnen der sich überfremdet fühlende Bayer nicht mehr so ganz ab. Und die CSU hatte sich doch solche Mühe gegeben, mit Integrationsgesetz und Obergrenze. Sicherheitshalber wurde die Merkel abgewatscht, deren diesbezügliche Verdienste (Türkei, Libyen etc.) am Stammtisch noch nicht richtig angekommen sind. Vor allem in den grenznahen östlichen Regionen Bayerns (z. B. Passau, Deggendorf, Straubing) punktete die AfD. Was ein wirklich Überfremdeter ist, der mag den Seehofer nicht mit der Merkel kuscheln sehen. Continue reading „Kampf um die Lederhose“

Die neue POSITION 5-2017 ist da!

Aufstehen gegen Kapitalismus

Wenn Wahlen etwas ändern würden, währen sie verboten‘ spottete der russische Revolutionär Lenin. So war es dann auch vor wenigen Wochen, als in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt wurde. Viele Menschen drückten ihren Frust mit der herrschenden Politik dadurch aus, indem sie der scheinbaren „Alternative“ AfD ihre Stimme gaben. Auch unter den gewerkschaftlich organisierten WählerInnen kam die AfD vor der Linkspartei auf Platz drei. Gegen eine Merkel-Regierung, die ihre Politik als „alternativlos“ bezeichnet und für eine „marktkonforme Demokratie“ eintritt. Das Ergebnis war auch ein Schlag gegen eine angeblich soziale und linke SPD, die den größten Sozialabbau vorrangetrieben und deutsche Soldaten im Ausland wieder salonfähig gemacht hat. Während die etablierten Parteien ihre niedrigen Wahlergebnisse schönreden, freuen sich die neuen Abgeordneten von der AfD. Sie haben trotz ihres rassistischen und arbeiterfeindlichen Programms Unterstützung von Leitmedien und den Regierungsparteien bekommen, die alle Kritik an Merkels Grenzöffnung nutzten, um der AfD nach dem Maul zu reden. Doch vor und nach der Wahl bleibt klar, dass sich so schnell nichts verändern soll. Dabei bräuchte es so viel Widerstand in diesem Land. Zum Glück sind die Momente zur Gegenwehr nicht an die Wahltermine der Herrschenden gebunden. Und Beispiele für die Veränderbarkeit der Welt gibt es genug. Vor hundert Jahren fand das größte dieser Beispiele statt und startete eine Epoche des erfolgreichen Kampfes gegen den Kapitalismus. Daran wollen wir mit diesem Heft anknüpfen.

Euer Zeitungskollektiv

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Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

Die 13 Prozent für die AfD entsprechen den Ergebnissen der sogenannten „Sinus“-Studien, die seit den 80er Jahren belegen, dass 13 Prozent der (west-)deutschen Bevölkerung über ein „in sich geschlossenes rechtextremes Weltbild“ verfügen. Zufall oder nicht? Auf jeden Fall ist das „U-Boot“ namens „Neofaschismus“ wie schon einmal in Form der NPD in den 60er Jahren für alle unübersehbar wieder aufgetaucht. Continue reading „Erklärung der DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017“

Die neue AufDraht ist da! (September 17)

Die neue Nummer unserer Betriebszeitung „AufDraht“ ist da. Wenn du sie nicht vor deinem Betriebstor in die Hand gedrückt bekommst, dann kannst du sie hier herunterladen.

  • Welche Wahl haben wir?
  • Bundestagswahl: Interview mit dem DKP-Kandidaten Tom Talsky
  • IG-Metall-Tarifrunde: Es wird Zeit für die 30-Stunden-Woche
  • Siemens: „Wir sind die Nummer eins“ – die Digital Factory in Amberg
  • Siemens: Leonid Krassin, ein Kommunist als Direktor
  • Datenschutz: Der Staat als Hacker – der Bundestag beschließt massiven Angriff

Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?

Die DKP wird in den nächsten Wochen und Monaten in vielen Gruppensitzungen und Veranstaltungen über den Leitantrag zu ihrem 22. Parteitag diskutieren. Er behandelt die Strategie der DKP zum Stopp der Offensive des Kapitals, zur Durchsetzung einer politischen „Wende“ und die weiteren Vorschläge für ein Konzept der Zurückdrängung der Macht der mächtigen kapitalistischen nationalen und multinationalen Monopole und zur Heranführung dieser Kämpfe an den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus.
Unsere Strategiediskussion findet nicht im luftleeren Raum statt.Wir beginnen den Leitantrag an den 22. Parteitag deshalb mit einem Satz, der eine um sich greifende Stimmung wiedergibt: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Dieses ganze System ist ungerecht. Die da oben machen immer nur, was sie wollen. Es braucht eine Alternative.“ Continue reading „Die Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?“