Im Schneetreiben gegen den Krieg

Mit „EU-Militärbündnis PESCO auflösen!“, „Nein zur NATO!“ und „Nein zu 2%!“- deutscher Rüstungsetat setzte die DKP Akzente auf der Siko.

Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz verliefen ohne Polizeieskalationen

Ein Bündnis aus Friedensinitiativen, linken Gruppierungen und Parteien hatte im Rahmen des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unter dem Motto „Frieden statt Aufrьstung! – Nein zum Krieg!“ zu einer Demonstration und einer Protestkette aufgerufen. Trotz starken Schneefalls beteiligten sich über 4 000 Menschen an der Demonstration und mehrere hundert an der Protestkette.
Die DKP München beteiligte sich mit einem eigenen Block unter dem Motto „Gemeinsam gegen die EU-Wehrmacht! EU-Militärbündnis PESCO auflösen! Abrüsten statt Aufrüsten“. Genossinnen und Genossen aus den Bezirken Baden-Württemberg und Nordbayern unterstьtzen die Münchner. Den Block der DKP unterstützten Genossinnen und Genossen der griechischen KKE, der türkischen TKP und der tschechischen KSCM.
Die SDAJ hatte, wie die Jahre davor, einen gutbesuchten Jugendblock unter dem Motto „Stop Wars – Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“ organisiert. Zum Jugendblock hatten neben der SDAJ die ver.di-Jugenden aus Augsburg und München, die DGB-Jugend Mittelfranken und die junge GEW aufgerufen. Neben den Gewerkschaftsjugenden beteiligten sich die DIDF-Jugend München, die BUND-Jugend und die Kritisch-solidarische Hochschulstudierenden (KriSoH). Continue reading “Im Schneetreiben gegen den Krieg”

Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland

Die DKP auf der Siko 2017

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzt der deutsche Imperialismus auf das EU-Militärbündnis PESCO

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar im Luxushotel „Bayrischer Hof“ stattfinden wird, werden u. a. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Stand der transatlantischen Beziehungen und die verschlechterten Beziehungen zwischen den Golfstaaten.
Die Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz“ will im Interesse des deutschen Imperialismus die Debatte um die „europäische Verteidigungskooperation“ fortführen. Gemeinsam mit der Unternehmensberatungsfirma McKinsey zeichnet sie ein apokalyptisches Bild: In den letzten fünf Jahren haben sich „die Bedrohungen vervielfacht“. US-Präsident Donald Trump droht, wer keine 2 Prozent seines BIPs fürs Militär ausgebe, der könne sich nicht auf die im Artikel 5 geregelte Beistandspflicht im Falle einer militärischen Bedrohung berufen. Radikale Fundamentalisten wenden sich auf einmal gegen ihre Finanzierer und die Bedrohung durch den IS wächst – trotz aller militärischen Niederlagen – in Europa stark an. Russland steht „mitten in Europa“, der Nahe Osten und Cyberbedrohungen machen dem Konferenzleiter Ischinger Angst. Ein „Ring of Fire“ bedroht die „Friedensunion“ EU. Continue reading “Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland”

Die neue AufDraht ist da! (Februar 2017)

Die neue Nummer unserer Betriebszeitung „AufDraht“ ist da. Wenn du sie nicht vor deinem Betriebstor in die Hand gedrückt bekommst, dann kannst du sie hier herunterladen.

  • Von wegen: “Geld fürs Nichtstun”
  • Kampf um die 35-Stunden-Woche im Osten
  • Achtungserfolg
  • Wählt eure Betriebsräte und kämpft in der Gewerkschaft
  • Tete-a-Tete der Kriegstreiber

UZ-Pressefest 2018

Das 20. UZ-Pressefest findet vom 7. bis zum 9. September 2018 im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt. Schöner feiern ohne Nazis! Streicht euch den Termin ROT im Kalender an und schaut euch das Mobi-Video an.

Mehr Thatcher als Spengler

Alexander Dobrindt und die Neocon-Revolte

Das mediale Echo war groß, als der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Begleittext für die Klausurtagung seiner Partei zu Jahresbeginn in Springers Welt eine „bürgerlich-konservative Wende“ forderte (die UZ berichtete in ihrer letzten Ausgabe). So ziemlich alles, was in diesem Land schiefgeht, lässt sich, so Dobrindt, ultimativ auf einen mythischen Gesamtnenner bringen: 1968. Die durch den damals ausgerufenen „Marsch durch die Institutionen“ zu „Schlüsselpositionen […] in Kunst, Kultur, Medien und Politik“ gelangten abgehobenen linken Eliten hätten, so Dobrindt, einen „ideologische[n] Feldzug gegen das Bürgertum, mit dem Ziel der Umerziehung der bürgerlichen Mitte“ entfacht. Doch die Rettung naht – und trägt blau-weißes Karomuster: Dobrindt läutet die Totenglocke für „linke Ideologie, sozialdemokratische[n] Etatismus und grüne[n] Verbotismus“. Zyklischer Geschichtsauffassung verpflichtet verkündet Dobrindt die Gewissheit: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“ Seine Partei kürt der Spezi der Automobilindustrie zur Unterstützerin und Stimme dieser „Revolution“. So weit also die Kernsentenzen der gesellschaftlichen Zustandsanalyse und den politischen Absichtserklärungen in dem von Dobrindt gezeichneten Elaborat. Continue reading “Mehr Thatcher als Spengler”